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OpenPr.de: (Hamburg/Erfurt) - Mit einer Doppelspitze aus einer bayrischen Landwirtin und einem Journalisten aus Hamburg tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Europawahl an.
Die Bundesmitgliederversammlung nominierte (am Samstag, 11. 1. 2013) in Erfurt die 50jährige Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und den 59jährigen Hamburger Landesvorsitzenden Wolf Achim Wiegand zu ihren Spitzenkandidaten.
Die dritte Position nimmt der rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker Manfr ...
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Hamburg (ots) - Die Gefahrengebiete in Hamburg sind zwar aufgehoben, aber die Diskussion um die verschärften Polizeimaßnahmen in der Stadt hält an.
Dabei zeigt eine vom NDR Politikmagazins "Panorama 3" in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest-Dimap, dass eine Mehrheit von 58 Prozent die Einrichtung der Gefahrenzonen für angemessen hält.
Innerhalb der SPD-Anhänger finden sogar 63 Prozent die Maßnahme angemessen. Nur unter CDU-Anhängern war der Zuspruch mit 76 Prozen ...
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Hamburg (ots) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Besitzer der Roten Flora, den Kaufmann Klausmartin Kretschmer, zur Aufgabe aufgefordert.
"Das Verhalten des Eigentümers ist ein Problem", so Scholz in einem Interview mit stern.de. "Er war als Kulturinvestor angetreten, um die Rote Flora zu erhalten. Es ist sehr ärgerlich, dass er auf unser Rückkaufangebot bisher nicht eingeht."
Scholz machte abermals deutlich, dass es keine Räumung geben werde. Der Besitzer ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält Auswirkungen der Krawalle in Hamburg auf Berlin für möglich.
"Natürlich können wir nicht ausschließen, dass die Auseinandersetzung zwischen der linksextremen Szene und dem Hamburger SPD-Senat auch zu Unterstützungsaktionen in Berlin führt.
Es ist davon auszugehen, dass das Thema Mobilisierungspotenzial hat", sagte Henkel dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das in Hamburg eingerichtete Gefahrengebiet fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Antje Möller, sich wieder den ursprünglichen politischen Themen zuzuwenden.
"Es muss Gesprächsangebote an die relevanten AkteurInnen geben, die die gesellschaftspolitischen Konflikte und ihren Protest immer wieder in die Stadt tragen, darunter das »Bündnis Recht auf Stadt«, die Rote Flora, die Flüchtlinge und ihr Unterst ...
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Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, fühlt sich bei dem neue Quartiersmanagement in Hamburg an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert.
"Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz macht da eine ganz gefährliche Sache. Was die Bürgerrechte betrifft, ist das ein Desaster, sagte der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe).
Der SPD ...
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Bremen (ots) - Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht.
Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen.
Die Botschaft: Links-autonome Krawalle wollen und werden die regierenden Sozialdemokraten an der Elbe nicht dulden.
Und mit Blick auf den anstehenden Bürgerschaftswahlkampf: Zustände wie unter früheren SPD-Bürgermei ...
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Osnabrück (ots) - Schuld sind immer die anderen.
Nach der Eskalation in Hamburg schieben sich Demonstranten und Polizei die Verantwortung für den Gewaltexzess gegenseitig zu.
Fest steht bis jetzt nur: Es war ein trauriger Tag für Hamburg.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wurde sträflich missbraucht, um ganze Stadtteile zu terrorisieren.
Den vermummten Krawallmachern ging es nicht um die "Rote Flora". Ihnen ging es darum, ihre Zerstör ...
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Hagen (ots) - In Hamburg sind die ärgsten Befürchtungen Wirklichkeit geworden.
Vor dem Wochenende hatten alle Bürgerschaftsfraktionen zu einem friedlichen Protest aufgerufen. Trotzdem geriet die Lage am Samstag außer Kontrolle.
Hamburg im Ausnahmezustand. Und während die Aufräumarbeiten laufen, beginnt das Schwarze-Peter-Spiel um die Frage: Wer hat Schuld an der Eskalation?
Erst einmal bleibt festzuhalten, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist. ...
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Berlin (ots) - Nach gerade einmal 30 Minuten und 800 Metern wurde am 1. Juni in Frankfurt am Main die Blockupy-Demo gegen die Krisenpolitik der Troika von der Polizei gestoppt. Als Begründung mussten Vermummungsgegenstände wie bunte Regenschirme und Sonnenbrillen herhalten.
Das polizeiliche Vorgehen macht nun Schule: Am Wochenende wurde eine Demonstration zum Erhalt des alternativen Kulturzentrums Rote Flora nach rund 20 Minuten und nur wenigen Metern von der Polizei aufgehalten.
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