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Hamburg (ots) - Am Ende des Kesseltreibens herrscht betretenes Schweigen.
Das Gericht hat Christian Wulff (CDU), der vor zwei Jahren von einem Sturm der Empörung aus dem Amt des Bundespräsidenten gefegt wurde, freigesprochen.
Es ist ein Freispruch erster Klasse - "für die erlittenen Durchsuchungen" steht dem Niedersachsen eine Entschädigung zu.
Für das ehemalige Staatsoberhaupt ist es ein Moment des Triumphs, für den Rest der Republik ein Moment der Demut ...
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - Am kommenden Mittwoch, dem 26. Februar 2014, wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht.
Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand:
Das Bundesverfassungsgericht kann am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) ein U ...
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“.
So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
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Berlin (ots) - Die Linke will Deutschlands Wähler noch mehr abzocken als die Altparteien - die AfD sagt dazu NEIN!
Nun hat sich auf ihrem Parteitag in Hamburg auch Die Linke als Fan des Euros in seiner jetzigen, verhängnisvollen Gestalt geoutet.
Die Linke befindet sich damit in trauter Gesellschaft der Alt-Parteien CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, die sie sonst so gerne kritisiert.
Doch die Forderungen der Linken sind noch absurder als die der anderen Euro-Fanatike ...
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Bielefeld (ots) - Klar, der Linken ging es schon mal schlechter als heute.
Die beiden Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping pflegen eine angenehme Tonlage und einen verbindlichen Stil.
Und in Hamburg haben sich beim Europa-Wahlprogramm als auch bei der Aufstellung der Kandidatenliste eher die Reformer als die Fundamentalisten durchgesetzt.
Also alles in Butter bei den Dunkelroten und Rot-Rot-Grün in greifbarer Nähe? Nein, absolut nicht.
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OpenPr.de: Berlin (Februar 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst.
"FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die ...
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Hamburg/Berlin (ots) - In Hamburg ist nur eine Minderheit der Pflegekräfte für die Einführung einer Pflegekammer.
Dieses ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, deren Ergebnisse heute die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) veröffentlicht hat.
Nur rund ein Drittel (36 %) der Pflegekräfte in Hamburg will eine Pflegekammer, fast die Hälfte der Pflegekräfte (48 %) lehnt sie ab und 16 % sind unentschieden.
"Das Ergebnis zeig ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, hat das heute bekannt gegebene Votum der Hamburger Pflegekräfte, die sich zu 72 Prozent gegen die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen haben, als klare Richtungsweisung gewertet.
"Der Hamburger Senat hat die Pflegekräfte der Hansestadt in einem sauberen und transparenten Verfahren befragt und das negative Votum respektiert. Nur 36 Prozent der insgesamt Befragten hatten sich dafür ausgesprochen.
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OpenPr.de: "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!"!
(Hamburg, Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst.
"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand.
Der Hamburger FREIE-WÄH ...
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OpenPr.de: Hamburg (ots) - Wären am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahlen in Hamburg, müsste sich die derzeit mit absoluter Mehrheit regierende SPD einen Koalitionspartner suchen.
Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und dem "Hamburg Journal" könnte die SPD gut ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl einen Stimmenanteil von 42 Prozent für sich verbuchen.
Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2011 bedeutet dies einen Verl ...
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