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Online Web - Tipps
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Axel Zacharias zur Neutralitätspflicht von Bürgermeistern:
Weimar (ots) - Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin. Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage orientiert sein.
Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in die politische Wirklichkeit dieses Landes.
Wenn die Zivilgesellschaft aufgefordert ist, sich gegen Extremisten jedweder Coul ...
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Peter Mlodoch zur neuen Elbfähre:
Bremen (ots) - Sage noch einer, Infrastrukturprojekte bräuchten ewig.
Schneller als von vielen Beteiligten selbst erwartet, geht die neue Fährverbindung über die Elbe von Cuxhaven nach Brunsbüttel an den Start.
Das ist sicher auch einigen glücklichen Fügungen zu verdanken.
Es ist aber vor allem das Ergebnis des großen Engagements aller Akteure, des gut aufeinander abgestimmten Zusammenspiels von groß ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Bundestag:
Halle (ots) - Es ist ein Verdienst Gregor Gysis und, man staune ob dieser Konstellation, Volker Kauders, dass der Bundestag sich gestern nicht nur mit der griechischen Krise beschäftigt hat.
Beide Politiker haben die viel größere Herausforderung des Flüchtlingsproblems angesprochen.
Es ist vollkommen klar, dass die Abwendung des Zusammenbruchs Griechenlands nur eine von vielen Voraussetzungen dafür ist, da ...
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Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Flüchtlingsdebatte:
Hamburg (ots) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Flüchtlingsdebatte die Partei Die Linke scharf angegriffen.
Es grenze an "unterlassene Hilfeleistung und Realitätsverweigerung", wenn diese Partei die Flüchtlingspolitik des Senats kritisiere.
Die Linken hatten die geplanten großen Aufnahmelager für bis zu 3.000 Flüchtlinge abgelehnt.
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Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an.
"Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform die Abschaffung der lebenslangen Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte vor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht dem Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), separate Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aufzubauen, offen gegenüber.
Gleichzeitig hat er dem CSU-Chef vorgeworfen, mit seiner Rhetorik ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer in der Asylpolitik zu erschweren.
"Es geht um schnellere, unbürokratische Entscheidungen", sagte SPD-Vize Scholz dem Hamburger Mag ...
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Bielefeld (ots) - Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte, versuchte Gregor Gysi (Linke, Anm.) zu vollenden.
Linke aller Länder, vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören«, polterte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Plenum.
Selten hat ein Oppositionsführer im Bundestag die Wahrheit so auf den Kopf gestellt.
Und selten stand eine Frage so sehr im Raum wie diese: Warum tut Wol ...
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Osnabrück (ots) - "Bisherige Beschlüsse nur Papiertiger" / Meidinger: Kein Bundesland zu echtem Einsatz bereit!
Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband hat von der Konferenz der Kultusminister deutlich mehr Einsatz gegen die Entwertung des Abiturs gefordert.
"Die Kultusminister müssen sich mehr bewegen", sagte Verbandschef Heinz Peter Meidinger in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) .
Die bisherigen Beschlüsse seien ohne ...
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Weimar (ots) - Es ist ein Fall von politischer Schizophrenie:
Griechen-Premier Tsipras redet nicht nur seit vorgestern in Brüssel anders als in Athen.
Solche Volten mögen zu seiner Strategie gehören, gleichwohl sind sie diplomatisches Kamikaze. Vertrauen wird so sicherlich nicht aufgebaut.
Auch wenn die jetzige Regierung in Athen die hohe Schuldenlast Griechenlands nicht zu verantworten hat, so trägt sie doch aktuell Verantwortung und sollte entspr ...
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Bremen (ots) - Die niedersächsischen Grünen machen Dampf.
Während des Dialogverfahrens zur Y-Trasse hatten sie sich zurückgehalten.
Aber nachdem sich Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen mit eigenen Ideen für Bahnstrecken hervorgetan hatten, sehen sie sich unter Zugzwang.
Das macht ihr Konzept allerdings nicht schlechter. Im Gegenteil: Die Grünen kümmern sich um die Flaschenhälse in Bremen und Hamburg.
Bahnhöfe und Gleisnetze ...
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