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Olaf Scholz zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz hat der rechtspopulistischen Partei AfD vorgeworfen, nur "aus der Wiedergabe schlechter Laune" politisch Profit ziehen zu wollen.
"Die AfD hat keine Lösung für irgendeines der Probleme unseres Landes", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Diese Partei will nur aus der Wiedergabe schlechter Laune einen poli ...
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FlorianPfitzner zur Sondersitzung des NRW-Landtags zur Kölner Silvesternacht:
Bielefeld (ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein.
Personelle Konsequenzen heilen weder Schmerzen noch Traumata.
Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die rot-grüne Landesregierung ihre Versprechen halten: jede Form ...
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Innenpolitiker von CDU und FDP zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW.
Damit reagieren sie auf die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht sowie auf einen mutmaßlichen Pariser Attentäter, der trotz Vorstrafe unerkannt in einer Recklinghäuser Flüchtlingsunterkunft gelebt hat.
"Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes ü ...
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Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist".
Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Ge ...
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Holger Münch zu den Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln:
Berlin (ots) - Die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht waren nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes organisiert.
BKA-Chef Holger Münch sagte im rbb-Inforadio am Dienstag, seine Behörde sei noch dabei, sich mit den Landesämtern abzustimmen.
Es sei jedoch schon jetzt klar, dass sich die Täter verabredet hätten.
"Sie kamen aus dem überregionalen Raum ...
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Florian Pfitzner zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln:
Bielefeld (ots) - Ganz glücklich können die oppositionellen Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln nicht sein.
Erneut hat es der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verstanden, ihre Kritik auf Abstand zu halten - wie bereits nach dem Aufmarsch der "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") in der Kölner Innenstadt oder den M ...
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FREIE WÄHLER Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln:
München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen.
Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platze, eine Manipulation der Berichterstattung durch öffentliche Stellen ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Wir erleben ein Regierungsversag ...
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Zur Einsatzleitung der Kölner Polizei:
Köln (ots) - In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) wurde der sogenannte "Polizeiführer vom Dienst" (PVD), der rund um die Uhr in Rufbereitschaft stand, nicht über die brisante Lage in der Innenstadt informiert.
Zwar soll der PVD mehrere Stunden nach Mitternacht so ...
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Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell":
Köln (ots) - Für die Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) hat sich die persönliche Einschätzung gegenüber Ausländern nach den Vorfällen in der Silvesternacht nicht geändert.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage, die die Nachrichtensendung "RTL Aktuell" in Auftrag gegeben hat.
37 Prozent der Befragten geben danach allerdings an, sie hätten nach der Silvesternacht in Köln, in der vermutlich ausländ ...
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Reinhard Zweigler zu Defiziten in der Sicherheitspolitik:
Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU.
Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspolitik völlig zu widerlegen scheint.
Flüchtlinge als Vergewaltiger, Busengrapscher und Räuber.
Es ist, als ob s ...
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