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FREIE WÄHLER: ''GroKo bläst heiße Luft zum Freihandelsabkommen TTIP – Frau Merkel, legen Sie alles offen''!
Datum: Mittwoch, dem 05. Februar 2014
Thema: Hamburg News
OpenPr.de: Berlin (Februar 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst.
"FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die Vorsitzenden G. Christian Christiansen (Berlin), Gustav Graf von Westarp (Mecklenburg-Vorpommern), Thomas Misch (Schleswig-Holstein) und Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) sowie Hamburgs Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, dem Zweitplazierten auf der Europa-Liste.
„Wenn jetzt plötzlich Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ‚demokratische Werte in Gefahr‘ sehen, kann man sich entweder über die lange Leitung der Bundesregierung wundern, oder aber vermuten, dass der wachsende Widerstand beruhigt werden soll“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
"Wir FREIE WÄHLER haben schon im Sommer 2013 auf die Gefahren auf Absenkung des europäischen Niveaus bei Verbraucherschutz, Gentechnik oder Daseinsvorsorge hingewiesen." (siehe j.mp/1n71qS8)
"Wäre die wachsende Skepsis in der Bundesregierung ernst gemeint, dann könnte die Große Koalition das doch ganz einfach beweisen, indem sie sich einsetzt
1. für volle Transparenz über die Verhandlungsthemen,
2. für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen einer transatlantischen Freihandelszone und
3. für eine Volksabstimmung auch in Deutschland über Annahme oder Ablehnung des Projektes.
Noch vor der Wahl hat man doch vor allem bei der SPD mehr direkte Demokratie versprochen!“
"Wir FREIE WÄHLER wollen nie wieder Schnellschüsse wie bei der Einführung des Euros ohne breite gesellschaftliche Diskussion. Deshalb: Moratorium für die Verhandlungen über eine Freihandelszone!“
Rückfragen:
Bundesbüro FREIE WÄHLER
Luisenstraße 41
10117 Berlin
Telefon 0157 87000985
www.FreieWaehler.eu
Hintergrund:
FREIER WÄHLER ist eine unabhängige Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER waren bei der Europawahl 2009 mit 1,7 Prozent die stärkste außerparlamentarisch gebliebene Partei und hätten zwei Europasitze gestellt, wenn das Bundesverfassungsgericht schon damals die Zugangshürde abgeschafft hätte. Seit 2008 sind FREIE WÄHLER die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%).
www.FreieWaehler.eu
Zitiert aus: http://www.presseportal.de/pm/100787/2656454/berliner-zeitung-zum-ruecktritt-des-berliner-staatssekrtaers-schmitz-und-dem-verhalten-klaus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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OpenPr.de: Berlin (Februar 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst.
"FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die Vorsitzenden G. Christian Christiansen (Berlin), Gustav Graf von Westarp (Mecklenburg-Vorpommern), Thomas Misch (Schleswig-Holstein) und Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) sowie Hamburgs Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, dem Zweitplazierten auf der Europa-Liste.
„Wenn jetzt plötzlich Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ‚demokratische Werte in Gefahr‘ sehen, kann man sich entweder über die lange Leitung der Bundesregierung wundern, oder aber vermuten, dass der wachsende Widerstand beruhigt werden soll“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
"Wir FREIE WÄHLER haben schon im Sommer 2013 auf die Gefahren auf Absenkung des europäischen Niveaus bei Verbraucherschutz, Gentechnik oder Daseinsvorsorge hingewiesen." (siehe j.mp/1n71qS8)
"Wäre die wachsende Skepsis in der Bundesregierung ernst gemeint, dann könnte die Große Koalition das doch ganz einfach beweisen, indem sie sich einsetzt
1. für volle Transparenz über die Verhandlungsthemen,
2. für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen einer transatlantischen Freihandelszone und
3. für eine Volksabstimmung auch in Deutschland über Annahme oder Ablehnung des Projektes.
Noch vor der Wahl hat man doch vor allem bei der SPD mehr direkte Demokratie versprochen!“
"Wir FREIE WÄHLER wollen nie wieder Schnellschüsse wie bei der Einführung des Euros ohne breite gesellschaftliche Diskussion. Deshalb: Moratorium für die Verhandlungen über eine Freihandelszone!“
Rückfragen:
Bundesbüro FREIE WÄHLER
Luisenstraße 41
10117 Berlin
Telefon 0157 87000985
www.FreieWaehler.eu
Hintergrund:
FREIER WÄHLER ist eine unabhängige Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER waren bei der Europawahl 2009 mit 1,7 Prozent die stärkste außerparlamentarisch gebliebene Partei und hätten zwei Europasitze gestellt, wenn das Bundesverfassungsgericht schon damals die Zugangshürde abgeschafft hätte. Seit 2008 sind FREIE WÄHLER die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%).
www.FreieWaehler.eu
Zitiert aus: http://www.presseportal.de/pm/100787/2656454/berliner-zeitung-zum-ruecktritt-des-berliner-staatssekrtaers-schmitz-und-dem-verhalten-klaus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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