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Hamburg-News.Net - News, Infos & Tipps rund um Hamburg!
IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Indizienliste zum Rechtsmissbrauch (bereits 50 Indizien gesammelt!)
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 04. November 2010 von Hamburg-News.Net
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Freie-PresseMitteilungen.de: Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich ist, ist von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls abhängig. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen herausgebildet.
Diese stellen wir Ihnen gerne vor:
1.Ansatz eines vollkommen überzogenen Streitwerts (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
2.Bestimmung der Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und für die Erstattung der Abmahnkosten auf den gleichen Tag (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
3.In der Unterlassungserklärung wird ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vorformuliert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
4.Für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe werden nicht erstattbare Anwaltsgebühren gefordert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
5.Eine nach Hamburger Brauch abgegebene Unterwerfungserklärung wurde nicht akzeptiert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
6.Übermittlung einer Kopie der Vollmacht bei Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Vorlage der Originalvollmacht bleibt lediglich vorbehalten (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
7.26 anhänhig gemachte Gerichtsverfahren am selben Landgericht (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
8.Ausspruch von 40 Abmahnungen innerhalb von 9 Monaten (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
9.Unterlassungserklärung sieht Vertragsstrafe auch für unverschuldete Zuwiderhandlung vor (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
10.Geltendmachung einer Vertragsstrafe am Tag nach Abgabe der Unterlassungserklärung (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
11.Abmahner verweigert schon in der Abmahnung eine Verlängerbarkeit der Zahlungsfrist (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
12.Getrenntes Vorgehen gegen die juristische Person und ihrer Repräsentanten wegen desselben Verstoßes ohne sachlich nachvollziehbaren Grund (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09)
13.Aussprechen mehrerer Abmahnungen, die von vornherein hätten gebündelt werden können, sog. mangelnde Verhältnismäßigkeit (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09)
14.Ausübung erheblichen Drucks auf den Abgemahnten durch Hinweis auf höhere Kosten (für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs) und Setzen enger Fristen (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09)
15.Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenzahlung von 7.000 Euro je Verstoß vor (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09)
16.Ausspruch von ca. 20 Abmahnungen innerhalb von 4 Monaten nach Gründung und Geschäftsaufnahme einer Limited (LG Würzburg, Urteil vom 28.10.2008, Az.: 14 O 1631/08)
17.Abmahnender Anwalt stellt dem Abmahner je Abmahnung einen Pauschalbetrag in Rechnung, der erheblich geringer ist, als der Betrag, der vom Abgemahnten als Kostenerstattung für die Abmahnung ersetzt verlangt wird (LG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az.: 96 O 60/09)
18.Vergeltungsabsicht des Abmahners, da der Abgemahnte seinerseits zuvor den Abmahner berechtigt abgemahnt hatte (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)
19.Bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung werden fünf weitere Unterlassungsansprüche verfolgt, die sämtlich nicht begründet sind (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)
20.Zeit- und teilweise inhaltsgleiche Beantragung einer anderen einstweiligen Verfügung wegen desselben Verstoßes auf einer anderen Internetplattform verbunden mit dem Verlangen der Kostenerstattung (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)
21.Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes im Namen fünf unterschiedlicher Abmahner durch dieselben Verfahrensbevollmächtigten an unterschiedlichen Gerichten (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)
22.Mehrfache Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes (gewissermaßen eine Spezialisierung) zeigt, dass es dem Abmahner nicht um die ernstgemeinte Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
23.Umsatz des Abmahners steht in keinem angemessenen Verhältnis zur umfangreichen Abmahntätigkeit innerhalb relativ kurzer Zeit (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
24.Der die Abmahnung im Namen der Abmahnerin aussprechende Anwalt ist mit dem Inhaber der Abmahnerin verwandt (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
25.Keine konsequente Anspruchsverfolgung in dem Sinne, dass auf die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen ohne sachlich nachvollziehbaren Grund verzichtet wird (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
26.Einsatz eines Prozessfinanzierers, der den Abmahner von jeglichem Kostenrisiko beim Ausspruch einer Abmahnung freistellt, hingegen soll der Abmahner an einer Vertragsstrafe partizipieren (KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az.: 5 U 82/08)
27.Rechtsanwalt stellt seinen auftragerteilenden Abmahner ganz oder teilweise vom Kostenrisiko frei (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07)
28.Mindestens 27 bekannte Abmahnungen innerhalb weniger Monate, zusätzlich 60 Verfahren vor einem Landgericht als Aktivlegitimierte (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
29.Art des Geschäftes der Abmahnerin (Verkauf von Autoersatzteilen) (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
30.Komplex ausgestaltete Gebührenvereinbarung zwischen der Abmahnerin und ihrem Prozessbevollmächtigten (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
31.Wahl des fliegenden Gerichtsstands (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
32.Vernachlässigung des Ladengeschäfts (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
33.Bilanzzahlen der Abmahnerin (Überschuss der Abmahnerin für das Geschäftsjahr 2008 i.H.v. lediglich 3.481,96 Euro; Höchstkreditgrenze für die Abmahnerin von 3.000,- Euro) (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
34.Auftreten von Fehlern (im Abmahnschreiben an einen Mitbewerbers wird eine Unterlassungserklärung an einen anderen Mitbewerber beigelegt) bei der Abmahnung einzelner Mitbewerber (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
35.Wettbewerbsverband geht ohne sachlich gerechtfertigten Grund nur gegen verbandsfremde Wettbewerber vor (OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2010, Az. I - 4 U 21/10)
36.Ausspruch von 1.000 Abmahnungen in einem Jahr, zusätzlich werden die behaupteten Unterlassungsansprüche bei Ausbleiben der Unterlassungserklärung überwiegend nicht gerichtlich durchgesetzt (LG München I, Urteil vom 10.08.2010, Az.: 11 HK O 11365/10)
37.Ausspruch von 200 Abmahnungen innerhalb eines 3/4 Jahres durch vier verschiedene Kanzleien (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
38.Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche erfolgte unabhängig von jedem örtlichen Bezug zur Abmahnerin oder zum Abgemahnten und in weiter Entfernung zum Abgemahnten unter Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
39.Verwendung von Textbausteinen in den Abmahnungen verbunden mit dem Ansatz hoher Streitwerte die eine Erzielung hoher Gebühren sicherstellen sollen (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
40.Ausstellen der Rechnungen der Anwälte auf die Abgemahnten lässt darauf schließen, dass der Abmahnerin das wirtschaftliche Risiko der Rechtsverfolgung abgenommen werden soll (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
41.Abgemahnte erzielen keine nennenswerten Umsätze und stellen daher keine ernste wirtschaftliche Gefahr für die Abmahnerin dar (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
42.Abstellen des wettbewerbswidrigen Verhaltens zum Zeitpunkt der Klageerhebung (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
43.Aussprechen von zwei getrennten Abmahnungen eines bei eBay und im Online-Shop identischen Wettbewerbsverstoßes, die zeitlich kurz nacheinander bekannt geworden sind (KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10)
44.Ausspruch von 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage (LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az.: 15 O 53/06)
45.Massenhaftes Geltendmachen von rechtlich zweifelhaften Unterlassungsansprüchen (LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az.: 15 O 53/06)
46.Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht wegen Verstöße von eher unterdurchschnittlichem Gewicht eine Vertragsstrafe von 5.100,- Euro vor (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
47.Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeverlangen für unverschuldete Verstöße gegen die Unterlassungserklärung vor (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
48.Vorgefertigte Unterlassungserklärung ist unter Wiederholung des Gesetzestextes so weit formuliert, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten fallen können (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
49.Hervorbhebung der zu erstattenden Anwaltskosten dergestalt, dass der Eindruck erweckt wird, die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme könne nur dadurch verhindern werden, dass neben der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten umgehend erstattet werden (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
50.Abmahner verwendet eine Gerichtsstandsvereinbarung, die weder dem eigenen Wohn- bzw. Geschäftssitz noch dem des Abgemahnten entspricht, sondern dem Geschäftssitz des Prozessbevollmächtigten des Abmahners, dem hierdurch anscheinend die Arbeit erleichtert werden soll (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
Mehr zum Thema: Blog IT-Prozessrecht
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Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich ist, ist von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls abhängig. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen herausgebildet.
Diese stellen wir Ihnen gerne vor:
1.Ansatz eines vollkommen überzogenen Streitwerts (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
2.Bestimmung der Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung und für die Erstattung der Abmahnkosten auf den gleichen Tag (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
3.In der Unterlassungserklärung wird ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vorformuliert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
4.Für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe werden nicht erstattbare Anwaltsgebühren gefordert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
5.Eine nach Hamburger Brauch abgegebene Unterwerfungserklärung wurde nicht akzeptiert (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
6.Übermittlung einer Kopie der Vollmacht bei Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Vorlage der Originalvollmacht bleibt lediglich vorbehalten (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
7.26 anhänhig gemachte Gerichtsverfahren am selben Landgericht (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
8.Ausspruch von 40 Abmahnungen innerhalb von 9 Monaten (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
9.Unterlassungserklärung sieht Vertragsstrafe auch für unverschuldete Zuwiderhandlung vor (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
10.Geltendmachung einer Vertragsstrafe am Tag nach Abgabe der Unterlassungserklärung (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
11.Abmahner verweigert schon in der Abmahnung eine Verlängerbarkeit der Zahlungsfrist (LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010, Az.: I-13 O 217/09)
12.Getrenntes Vorgehen gegen die juristische Person und ihrer Repräsentanten wegen desselben Verstoßes ohne sachlich nachvollziehbaren Grund (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09)
13.Aussprechen mehrerer Abmahnungen, die von vornherein hätten gebündelt werden können, sog. mangelnde Verhältnismäßigkeit (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09)
14.Ausübung erheblichen Drucks auf den Abgemahnten durch Hinweis auf höhere Kosten (für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs) und Setzen enger Fristen (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09)
15.Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenzahlung von 7.000 Euro je Verstoß vor (LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az.: I-13 O 261/09)
16.Ausspruch von ca. 20 Abmahnungen innerhalb von 4 Monaten nach Gründung und Geschäftsaufnahme einer Limited (LG Würzburg, Urteil vom 28.10.2008, Az.: 14 O 1631/08)
17.Abmahnender Anwalt stellt dem Abmahner je Abmahnung einen Pauschalbetrag in Rechnung, der erheblich geringer ist, als der Betrag, der vom Abgemahnten als Kostenerstattung für die Abmahnung ersetzt verlangt wird (LG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az.: 96 O 60/09)
18.Vergeltungsabsicht des Abmahners, da der Abgemahnte seinerseits zuvor den Abmahner berechtigt abgemahnt hatte (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)
19.Bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung werden fünf weitere Unterlassungsansprüche verfolgt, die sämtlich nicht begründet sind (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)
20.Zeit- und teilweise inhaltsgleiche Beantragung einer anderen einstweiligen Verfügung wegen desselben Verstoßes auf einer anderen Internetplattform verbunden mit dem Verlangen der Kostenerstattung (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)
21.Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes im Namen fünf unterschiedlicher Abmahner durch dieselben Verfahrensbevollmächtigten an unterschiedlichen Gerichten (LG Paderborn, Urteil vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10)
22.Mehrfache Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes (gewissermaßen eine Spezialisierung) zeigt, dass es dem Abmahner nicht um die ernstgemeinte Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
23.Umsatz des Abmahners steht in keinem angemessenen Verhältnis zur umfangreichen Abmahntätigkeit innerhalb relativ kurzer Zeit (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
24.Der die Abmahnung im Namen der Abmahnerin aussprechende Anwalt ist mit dem Inhaber der Abmahnerin verwandt (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
25.Keine konsequente Anspruchsverfolgung in dem Sinne, dass auf die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen ohne sachlich nachvollziehbaren Grund verzichtet wird (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)
26.Einsatz eines Prozessfinanzierers, der den Abmahner von jeglichem Kostenrisiko beim Ausspruch einer Abmahnung freistellt, hingegen soll der Abmahner an einer Vertragsstrafe partizipieren (KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az.: 5 U 82/08)
27.Rechtsanwalt stellt seinen auftragerteilenden Abmahner ganz oder teilweise vom Kostenrisiko frei (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07)
28.Mindestens 27 bekannte Abmahnungen innerhalb weniger Monate, zusätzlich 60 Verfahren vor einem Landgericht als Aktivlegitimierte (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
29.Art des Geschäftes der Abmahnerin (Verkauf von Autoersatzteilen) (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
30.Komplex ausgestaltete Gebührenvereinbarung zwischen der Abmahnerin und ihrem Prozessbevollmächtigten (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
31.Wahl des fliegenden Gerichtsstands (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
32.Vernachlässigung des Ladengeschäfts (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
33.Bilanzzahlen der Abmahnerin (Überschuss der Abmahnerin für das Geschäftsjahr 2008 i.H.v. lediglich 3.481,96 Euro; Höchstkreditgrenze für die Abmahnerin von 3.000,- Euro) (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
34.Auftreten von Fehlern (im Abmahnschreiben an einen Mitbewerbers wird eine Unterlassungserklärung an einen anderen Mitbewerber beigelegt) bei der Abmahnung einzelner Mitbewerber (LG Gera, Urteil vom 29.04.2010, Az.: 1 HK O 62/10)
35.Wettbewerbsverband geht ohne sachlich gerechtfertigten Grund nur gegen verbandsfremde Wettbewerber vor (OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2010, Az. I - 4 U 21/10)
36.Ausspruch von 1.000 Abmahnungen in einem Jahr, zusätzlich werden die behaupteten Unterlassungsansprüche bei Ausbleiben der Unterlassungserklärung überwiegend nicht gerichtlich durchgesetzt (LG München I, Urteil vom 10.08.2010, Az.: 11 HK O 11365/10)
37.Ausspruch von 200 Abmahnungen innerhalb eines 3/4 Jahres durch vier verschiedene Kanzleien (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
38.Gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche erfolgte unabhängig von jedem örtlichen Bezug zur Abmahnerin oder zum Abgemahnten und in weiter Entfernung zum Abgemahnten unter Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
39.Verwendung von Textbausteinen in den Abmahnungen verbunden mit dem Ansatz hoher Streitwerte die eine Erzielung hoher Gebühren sicherstellen sollen (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
40.Ausstellen der Rechnungen der Anwälte auf die Abgemahnten lässt darauf schließen, dass der Abmahnerin das wirtschaftliche Risiko der Rechtsverfolgung abgenommen werden soll (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
41.Abgemahnte erzielen keine nennenswerten Umsätze und stellen daher keine ernste wirtschaftliche Gefahr für die Abmahnerin dar (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
42.Abstellen des wettbewerbswidrigen Verhaltens zum Zeitpunkt der Klageerhebung (LG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07)
43.Aussprechen von zwei getrennten Abmahnungen eines bei eBay und im Online-Shop identischen Wettbewerbsverstoßes, die zeitlich kurz nacheinander bekannt geworden sind (KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10)
44.Ausspruch von 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage (LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az.: 15 O 53/06)
45.Massenhaftes Geltendmachen von rechtlich zweifelhaften Unterlassungsansprüchen (LG Bielefeld, Beschluss vom 02.06.2006, Az.: 15 O 53/06)
46.Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht wegen Verstöße von eher unterdurchschnittlichem Gewicht eine Vertragsstrafe von 5.100,- Euro vor (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
47.Vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeverlangen für unverschuldete Verstöße gegen die Unterlassungserklärung vor (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
48.Vorgefertigte Unterlassungserklärung ist unter Wiederholung des Gesetzestextes so weit formuliert, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten fallen können (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
49.Hervorbhebung der zu erstattenden Anwaltskosten dergestalt, dass der Eindruck erweckt wird, die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme könne nur dadurch verhindern werden, dass neben der Unterlassungserklärung auch die Abmahnkosten umgehend erstattet werden (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
50.Abmahner verwendet eine Gerichtsstandsvereinbarung, die weder dem eigenen Wohn- bzw. Geschäftssitz noch dem des Abgemahnten entspricht, sondern dem Geschäftssitz des Prozessbevollmächtigten des Abmahners, dem hierdurch anscheinend die Arbeit erleichtert werden soll (OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10)
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Es ist wirklich cool, dass deine Freundin eine gewiefter Macherin ist, wenn man das so sagen darf ;)
andgemachte Sachen werden heutzutage immer cooler und beliebter. Einer mein ... (Paule, 22.09.2020)
Ahoi!
Ich habe schon mal eine schlechte Bewertung geschrieben, nachdem sich der Besitzer eines Restaurants einem anderen Gast gegenüber rassistisch geäußert hatte. Mein Kommentar hat letztendlich daz ... (Paule, 19.03.2019)
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Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili ist ein einfach und schnell zubereiteter Nudel-Snack.
Wenn es mal schnell gehen soll, durchaus schmackhaft ... (Harald, 16.3.2022)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
Doña María Mole Gewürzpaste
Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas.
Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen.
B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)
Gin Bleu Royal von der Blue Pearl Distillery
Es gibt so Tage die einen so richtig runter ziehen.
An solchen Tagen sollte man sich ein edles Tröpfchen gönnen.
Ich hatte mir neulich einen Gin Bleu Royal von de ... (Raimund Falk, 24.4.2021)
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Cyber Contest: Cloud-ERP-Systeme im Vergleich (PR-Gateway, 20.05.2020)
Ein Highlight der Branche, der ERP Contest der MQ result consulting AG, findet am 19. Juni 2020 statt - übrigens bereits seit einigen Jahren als Online-Veranstaltung. Diesmal beteiligen sich zwei renommierte Anbieter mit führenden Cloud-ERP-Systemen: ORACLE Deutschland tritt mit NETSUITE an, die Nagarro Allgeier ES präsentiert SAP S/4HANA Cloud! Die Teilnehmer betrachten ab 10.00 Uhr die Usability der beiden Systeme am Beispiel der Anlage von Artikelstammdaten.
Am 19.06. steht von 10.00 ...
innobis schließt IT-Rahmenvertrag mit Bayerischer Landesbodenkreditanstalt (PR-Gateway, 19.05.2020)
Förderbank setzt Digitalisierungsstrategie mit IT- und SAP-Beratung um
Hamburg, den 19. Mai 2020 - Die innobis AG unterstützt die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) bei der Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie. Der abgeschlossene Rahmenvertrag gilt zunächst für ein Jahr und ist bis 2023 verlängerbar. Die Aufgaben sind im Management der fachlichen Anforderung an die Kern-IT-Anwendungen und in der fachlichen Testkoordinat ...
VdS integriert cysmo® in Cyber-Security-Paketlösungen (PR-Gateway, 06.01.2020)
Europas größtes Institut für Unternehmenssicherheit bietet seinen Kunden die Möglichkeit, die von außen sichtbaren IT-Schwachstellen mithilfe des Analysetools cysmo® aufzudecken. Die Lösung stammt vom Hamburger Software- und Beratungshaus PPI AG.
Hamburg, 06.01.2020: Die VdS Schadenverhütung GmbH, hundertprozentige Tochter des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV), nutzt seit November 2019 das Echtzeit-Risikobewertungstool cysmo® für ihre Cyber-Security-Paketlö ...
Verstoß gegen DSGVO - Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister (PR-Gateway, 06.01.2020)
Verstoß gegen DSGVO - Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister
Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen.
Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die Behörden greifen bei Verstößen gegen die DSGVO durch. Innerhalb weniger Wochen wurden nun Strafen in Millionenhöhe gegen zwei Unternehmen verhängt, d ...
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt (PR-Gateway, 13.11.2019)
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss.
Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert w ...
Schottischer Räucherlachs in Top-Qualität - Fischwerker (PR-Gateway, 13.11.2019)
Der mit der roten Kordel! Das perfekte Weihnachtspräsent
Schottischer Räucherlachs in Top-Qualität: Der mit der roten Kordel!
Unser schottischer Räucherlachs bietet Ihnen ein Höchstmaß an Geschmack und Genuss. Bereits die appetitliche Farbe weckt die Lust auf ein besonderes kulinarisches Erlebnis. Das feine Aroma steigert die Begehrl ...
TechMinds: IT-Recruiting als Boutique-Modell (PR-Gateway, 15.10.2019)
Fast zwei Drittel der deutschen Unternehmen hatten im Jahr 2018 Schwierigkeiten, geeignetes IT-Fachpersonal zu finden. So ermittelte es das Statistische Bundesamt.
Hamburg, 15.10.2019 - Fast zwei Drittel der deutschen Unternehmen hatten im Jahr 2018 Schwierigkeiten, geeignetes IT-Fachpersonal zu finden*. So ermittelte es das Statistische Bundesamt. Neben mangelnder Bereitschaft zu Veränderungen bremst also auch der Mangel an Fachkräften das Fortschreiten der Digitalisierung in Deutschland ...
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers (PR-Gateway, 10.10.2019)
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17).
Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Internetseite können die User und ihre Einstellungen so schneller wiedererkannt werden, erklärt die ...
Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung (PR-Gateway, 01.10.2019)
Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung
Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten.
In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen ...
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten (PR-Gateway, 29.08.2019)
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten
Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich.
Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Für die spätere Verarbeitung diese ...
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