OpenPr.de: Hamburg - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“
Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen in Hamburg.
FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand:
„Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in fast allen anderen Bundesländern. Dabei funktioniert barrierefreie Demokratie anderswo sehr gut, etwa im Nachbarland Schleswig-Holstein.
So kann etwa die Hansestadt Lübeck problemlos von einem rot-grün-freien Bündnis regiert werden, obwohl neun Gruppierungen in der Bürgerschaft der Hansestadt vertreten sind. SPD, CDU und Grüne handeln in Hamburg aus reiner Gier am eigenen Machterhalt.“
Dem Bündnis mit dem Namen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ haben sich neben Mehr Demokratie e.V. und der Partei FREIE WÄHLER auch Piraten, ÖDP und FDP angeschlossen. Das Bündnis möchte die geplante Verfassungsänderung durch ein sog. fakultatives Referendum verhindern.
Nach dem 2009 von Mehr Demokratie und dem damaligen Senat ausgehandelten Kompromiss zum Wahlrecht, müssen Wahlrechtsänderungen in Hamburg per Volksentscheid bestätigt werden, wenn dies von 2,5% der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Bürgerschaft gefordert wird.
Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt würde der Volksentscheid am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt werden.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Dennoch wollen SPD, CDU und Grüne die anderswo in Deutschland bei Kommunalwahlen unübliche Sperre für Hamburg wieder einführen.
„Die Parteien sollten das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts respektieren“, meint Manfred Brandt vom Landesvorstand von Mehr Demokratie. „Es wäre ein Dammbruch für weiteren Demokratieabbau, wenn man ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig macht, indem man einfach die Verfassung ändert. Das können und werden wir nicht zulassen.“
Hintergrund:
SPD, CDU und Grüne wollen die Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde im Schnelldurchlauf durchs Parlament bringen, obwohl die Bezirksversammlungen in Hamburg keine eigenständigen Parlamente sondern nur Verwaltungsausschüsse sind.
Das Hamburger Verfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen führt und die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt.
Link zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:
justiz.hamburg.de/contentblob/3868770/data/hverfg-2-11.pdf
Rückfragen an:
Manfred Brandt, Mehr Demokratie, 040 - 740 2497, 0176 70758718
Gregor Hackmack, Mehr Demokratie, 040 - 317 69 10 55, 0162 8444495
Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, 0179 529 1412,
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%).
+++ Web-Präsenzen:
www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bund)
Facebook: www.facebook.com/FREIEWAEHLERHamburg
Twitter: twitter.com/FWhamburg
Zitiert aus:
von
Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen in Hamburg.
FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand:
„Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in fast allen anderen Bundesländern. Dabei funktioniert barrierefreie Demokratie anderswo sehr gut, etwa im Nachbarland Schleswig-Holstein.
So kann etwa die Hansestadt Lübeck problemlos von einem rot-grün-freien Bündnis regiert werden, obwohl neun Gruppierungen in der Bürgerschaft der Hansestadt vertreten sind. SPD, CDU und Grüne handeln in Hamburg aus reiner Gier am eigenen Machterhalt.“
Dem Bündnis mit dem Namen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ haben sich neben Mehr Demokratie e.V. und der Partei FREIE WÄHLER auch Piraten, ÖDP und FDP angeschlossen. Das Bündnis möchte die geplante Verfassungsänderung durch ein sog. fakultatives Referendum verhindern.
Nach dem 2009 von Mehr Demokratie und dem damaligen Senat ausgehandelten Kompromiss zum Wahlrecht, müssen Wahlrechtsänderungen in Hamburg per Volksentscheid bestätigt werden, wenn dies von 2,5% der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Bürgerschaft gefordert wird.
Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt würde der Volksentscheid am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt werden.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Dennoch wollen SPD, CDU und Grüne die anderswo in Deutschland bei Kommunalwahlen unübliche Sperre für Hamburg wieder einführen.
„Die Parteien sollten das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts respektieren“, meint Manfred Brandt vom Landesvorstand von Mehr Demokratie. „Es wäre ein Dammbruch für weiteren Demokratieabbau, wenn man ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig macht, indem man einfach die Verfassung ändert. Das können und werden wir nicht zulassen.“
Hintergrund:
SPD, CDU und Grüne wollen die Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde im Schnelldurchlauf durchs Parlament bringen, obwohl die Bezirksversammlungen in Hamburg keine eigenständigen Parlamente sondern nur Verwaltungsausschüsse sind.
Das Hamburger Verfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen führt und die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt.
Link zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:
justiz.hamburg.de/contentblob/3868770/data/hverfg-2-11.pdf
Rückfragen an:
Manfred Brandt, Mehr Demokratie, 040 - 740 2497, 0176 70758718
Gregor Hackmack, Mehr Demokratie, 040 - 317 69 10 55, 0162 8444495
Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, 0179 529 1412,
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%).
+++ Web-Präsenzen:
www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bund)
Facebook: www.facebook.com/FREIEWAEHLERHamburg
Twitter: twitter.com/FWhamburg
Zitiert aus:
von
Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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